NRW-Landtagswahlkampf 2022: Interview mit AfD-Spitzenkandidat Markus Wagner für die NRW-Lokalradios
Wie schon bei den vergangenen Landtagswahlen stellen sich auch im NRW-Wahlkampf 2022 die Spitzenkandidaten der momentan im Landtag vertretenen Parteien im Interview den Fragen der NRW-Lokalradios. Heute war NRW-AfD-Spitzenkandidat Markus Wagner zu Gast und stand im Gespräch mit José Narciandi, Leiter Landtagsstudio Düsseldorf, Rede und Antwort.
Auf die Frage, ob die AfD das Ziel hat mitzuregieren oder ewig Oppositionspartei zu bleiben, antwortet Markus Wagner so: „Bei meiner Bewerbungsrede als Spitzenkandidat auf dem Landesparteitag habe ich ja davon gesprochen, dass es das Ziel sein muss für die AfD mitzuregieren – nicht sofort, aber mittelfristig. Und dementsprechend werden wir dieses Ziel auch weiterverfolgen“, so Wagner. Einen potenziellen Koalitionspartner hat der AfD-Spitzenkandidat für NRW allerdings noch nicht im Blick: „Das ist eine Frage, die sich im Augenblick noch nicht stellt. Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit, alle anderen sind ja nicht gesprächsbereit. Dementsprechend liegt der Ball nicht in unserem Feld“, stellt Wagner fest.
Die Menschen in Deutschland und in NRW sehen derzeit teilweise mit großer Sorge auf die immer weiter steigenden Energiepreise, die seit dem Krieg in der Ukraine auf immer neue Höchststände klettern. Wie würde die AfD diese abfedern wollen? „Wir sollten zunächst einmal festhalten, dass die Preise nicht durch den Ukraine-Krieg gestiegen sind, das war höchstens nochmal ein Verstärker. Die Preissteigerungen hatten wir schon beginnend im letzten Jahr im Dezember und die haben dann nochmal zugenommen im Ukraine-Krieg“, sagt der NRW-AfD-Chef.
„Wir haben das Problem, dass die etablierte Politik uns abhängig gemacht hat von russischem Öl und Gas. Wir betreiben eine Energie-Politik, die die internationale Presse als ‚die dümmste der Welt‘ bezeichnet… Was wir brauchen ist ein breiter Energie-Mix. Dazu gehören auch Erneuerbare, da wo sie sinnvoll sind, dazu gehört auch Gas, dazu gehört aber auch Kohle und sichere Kernkraft. Nur, wenn wir einen solch breiten Energie-Mix haben, machen wir uns unabhängiger von russischen Gaslieferungen oder auch von Gaslieferungen aus Katar oder Fracking-Gas aus den USA. Es nützt uns ja nichts, eine Abhängigkeit durch eine andere zu ersetzen“, warnt Markus Wagner.
Vom Braunkohle-Ausstieg bis 2030 ist Wagner nicht überzeugt: „Das halte ich für einen Fehler… Braunkohle ist der einzige heimische Energieträger, den wir überhaupt haben und deswegen plädieren wir für den Abbau in den Grenzen, die Rot-Grün 2016 beschlossen hatte und von denen die Grünen nach der Wahl 2017 nichts mehr wissen wollten.“
Das von der EU geplante Öl-Embargo hält Wagner nicht für sinnvoll: „Ich warne davor zu glauben, dass ein solches Embargo tatsächlich Auswirkungen auf Russland hat. Was Energielieferungen angeht, da warten Indien und China auf russische Energielieferungen – das ist ein Markt von drei Milliarden Menschen im Vergleich zu 500.000 Millionen, die wir hier in Europa haben. Man muss sich also die Frage stellen, inwieweit ein solcher Boykott etwas bringt und welche Auswirkungen das am Ende auf uns hat. Die Auswirkungen auf uns kann ich im Moment noch nicht beschreiben“, so Wagner.
Die deutsche Bundesregierung ringt derzeit um ihre Position im Ukraine-Krieg. Wie bewertet Markus Wagner das Verhalten von Deutschland gegenüber der Ukraine? „Zum einen geht es um die Flüchtlinge aus der Ukraine – Frauen und Kinder in erster Linie und ältere Menschen. Und die, die als echte Kriegsflüchtlinge hier ankommen, die müssen wir auch aufnehmen und für ihren Schutz in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen sorgen. Wie sich Deutschaland dazu stellt? Ich sehe das im Moment ein wenig als problematisch an. Für mich ist das wichtigste Ziel, das wir in Deutschland haben sollten, dass wir nicht selbst zur Kriegspartei werden“, warnt Markus Wagner.
Dass Deutschland mittlerweile auch schwere Waffen in die Ukraine liefert, ist für Wagner „in Zusammenhang mit einer immer heftiger werdenden Kriegsrhetorik“ besorgniserregend: „Wenn die grüne Außenministerin sagt, … ‚dass der Krieg in der Ukraine auf dem Felde entschieden werden müsse‘, dann sage ich Nein. Dieser Krieg muss am Verhandlungstisch beendet werden… Wenn dann – auch wieder von den Grünen – kommt, Russland müsse diplomatisch isoliert werden, dann sage ich auch in diesem Zusammenhang Nein. Die diplomatische Isolation bedeutet auch, die Kappung von Gesprächskanälen, die wir eigentlich dringend brauchen. Wenn ich alles das im Zusammenhang nehme – nämlich Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden, die Lieferung schwerer Waffen, wachsende Kriegsrhetorik – dann sehe ich die Gefahr, dass wir zur Kriegspartei werden und das will ich nicht“, konstatiert der NRW-AfD-Spitzenkandidat.
Das gesamte Interview wird heute, Donnerstag, 05.05., ab 18.00 Uhr bei den NRW-Lokalradios ausgestrahlt (zeitliche Verschiebungen bei einzelnen Lokalradios möglich). Außerdem kann man das Gespräch nach Ausstrahlung online auf den Websites der Lokalradios nachhören.
Pressemitteilungen 2022
Ina Pfuhler
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